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Jugendamt Havelland

Adresse/Kontakt

Hausanschrift:
Landkreis Havelland - Jugendamt
Haus II über Fr.-Ebert-Ring
14712 Rathenow
ÖPNV-Information: Haltestelle: Fr.-Ebert-Ring

Postanschrift:
Platz der Freiheit 1
Postfach 1352
14703 Rathenow

Sprechzeiten
Dienstags 9-12Uhr und 15-18Uhr
Donnerstags 9-12Uhr
Freitags 9-12Uhr

Kontrolle

Das Jugendamt Havelland unterliegt der kommunalen Selbstverwaltung gemäß Grundgesetz Art. 28 Abs. 2 und läßt keine übergeordnete Kontrolle zu. Im Grundgesetz Art. 28 Abs. 2 heißt es:

"Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln."

Daraus folgt die Selbstkontrolle durch den Kinder- und Jugendhilfeausschuss der Gemeinde, es kontrolliert sich also selber. Der Jugendhilfeausschuss im Landkreis Havelland war aber in den vergangenen Jahren alles andere als aktiv, zumindest was die Bürgerinformation angeht, denn die letzten Protokolle stammen aus Mitte 2008 (Stand 30.5.2012), sind also vier Jahre alt...

Das Jugendamt Havelland unterwirft sich einer eigenen Satzung.

Rechtliche Bedeutung

Das Jugendamt Havelland ist eine Behörde, weil es für die Erfüllung von Aufgaben der Verwaltung des Staates und dabei insbesondere für Dienstleistungen des Staates gegenüber seinen Bürgern zuständig ist. Eine Behörde ist gemäß § 1 Abs. 4 VwVfG „jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt“.

Behördenentscheidungen unterliegen, soweit sie in Rechte von Bürgern eingreifen, grundsätzlich einer rechtlichen Überprüfung im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Alle Handlungen des Jugendamt Havelland unterliegen dem Verwaltungsverfahrensgesetz der Bundesrepublik Deutschland (VwVfG) und Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) des Landes Brandenburg.

Befugnisse und Verantwortung

Den gesetzlichen Rahmen für Aktivitäten des Jugendamts Havelland bildet das

  • Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG)
  • Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
  • Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
  • Kindschaftsrechtsreformgesetz (KindRG)
  • Sozialgesetzbuch (SGB)

Das Jugendamt Havelland unterliegt dem Dezernat II (zuständig für Sozialamt, Jugendamt und Gesundheitsamt). Das Dezernat wird derzeit geführt (Stand Juni 2012) durch Dezernatsleiter (Dezernent) Wolfgang Gall, der vermutlich vom Kreistag gewählt wurde.

Das Jugendamt Havelland unterteilt sich in den Jugendhilfeausschuss und die "Verwaltung des Jugendamts". Die Verwaltung des Jugendamts führt die Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses aus.

Das Jugendamt handelt u.a. auf Basis des SGB VIII und ist damit

  • Leistungserbringer für Familien (nur Personensorgeberechtigte sind berechtigt, Hilfen in Anspruch zu nehmen! Die Großmutter, die Kontakt zu ihrem Enkel sucht, hat keinen Anspruch auf Unterstützung durch das Jugendamt!) sowie
  • staatlicher Wächter (Artikel 6 Abs. 2 GG Satz 2 und § 8 a SGB VIII Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährung).

Procedere

Das Jugendamt wird aktiviert durch "Erstkontakt". Dieser kann erfolgen z.B. durch Krankenhaus, Polizei, Bürger, Kinderarzt, Vermieter, andere Jugendämter, Kita, "Klienten", Schule u.a.

Erfolgt die Information durch einen "Klienten" (in der Regel einen Personensorgeberechtigten) erfolgt nach einem Beratungsgespräch die Entscheidung für eine formlose Betreuung oder einen Antrag auf HzE (Hilfe zur Erziehung). Wird letzterer bewilligt, wird ein Hilfeplan erstellt und regelmäßig kontrolliert (z.B. halbjährlich).

Erfolgt der "Erstkontakt" durch Dritte, so findet in der Regel ein Hausbesuch (angekündigt oder nicht angekündigt) statt, nach dem entschieden wird, ob eine Inobhutnahme notwendig ist oder ein Beratungsgespräch (s.o.) stattfindet.

Wie auch immer das Jugendamt Havelland aktiv wird, das Handeln des Jugendamts muss sich zwingend am Verwaltungsverfahrensgesetz orientieren. Für den Laien ist bei der Kommunikation mit dem Jugendamt oft schwer erkennbar, ob das Handeln des Jugendamts einen Verwaltungsakt darstellt. Im Falle eines Verwaltungsaktes muß eigentlich eine Rechtsbehelfsbelehrung erfolgen. Diese fehlt nach hiesiger Erfahrung regelmäßig. Durch das Fehlen ebendieser verlängert sich die Frist für einen Widerspruch gegen den Verwaltungsakt von einem Monat auf ein Jahr. Verwaltungsakte sind generell nur dann wirksam, wenn sie dem Betroffenen bekanntgegeben wurden.

Die Alternative zum Widerspruch ist eine Gegenvorstellung. Die Gegenvorstellung wendet sich an die Behörde, die einen zu beanstandenden Verwaltungsakt erlassen, eine Entscheidung getroffen oder ein Handeln veranlasst hat mit dem Ziel, den Verwaltungsakt / die Entscheidung / die Handlung nochmals auf Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Sie kann grundsätzlich gegen jedes Tun oder Unterlassen einer Behörde erhoben werden.

Die Gegenvorstellung erfolgt form- und fristlos (und erinnert damit an eine Dienstaufsichtsbeschwerde  (form-, frist- und fruchtlos). Die Gegenvorstellung setzt keine behauptete Rechtsverletzung voraus. Die Gegenvorstellung hat keinen Anspruch auf eine neue Sachentscheidung, wohl aber auf Beantwortung (Fristen zur Beantwortung von Gegenvorstellungen). Wendet man sich mit der Gegenvorstellung an die übergeordnete Behörde, spricht man von einer Aufsichtsbeschwerde. Die Gegenvorstellung ist ein probates Mittel, um die Gründe für einen Verwaltungsakt zu erfahren (diese erhält man aber auch bei einer Aufsichtsbeschwerde oder einer Beschwerde). Der aus hiesiger Sicht wichtige Unterschied zur Beschwerde ist der Umstand, dass eine Beschwerde fristgerecht eingereicht werden muss, wogegen eine Gegenvorstellung fristlos eingereicht werden kann und eine Beantwortung erzwingt. Für justizopfer-nauen.de bedeutet dies, das wir auch für länger zurückliegende Entscheidungen des Jugendamts Erklärungen einfordern können.

Vorliegender Fall

In einem vorliegenden Fall hat das Jugendamt Falkensee der Zuständigkeit in einer gerichtlichen Familienauseinandersetzung widersprochen. Die Mitteilung ging an das Gericht, nicht aber an den Prozessbeteiligten.

Die Mitarbeiterin vollzog mit der Negation der Zuständigkeit nach hiesiger Ansicht einen Verwaltungsakt, fügte keine Rechtsbehelfsbelehrung bei und informierte den Betroffenen (nämlich den Antragsteller bei Gericht) nicht.
Nachdem dem Prozessbeteiligten diese Information bekannt wurde, wandte dieser sich mit einem Widerspruch an das Jugendamt Havelland. Nach Auskunft des Jugendamts (eingegangen ca. 6 Wochen nach Einreichung der Beschwerde) handelte es sich im vorliegenden Fall nicht um einen Verwaltungsakt, daher ist die Form der "Beschwerde" auch nicht zulässig. So einfach geht das...
Um gegen diese Feststellung Rechtsmittel einzulegen, bleibt nur noch der Gang zum Verwaltungsgericht mit Frist von vier Wochen nach Bekanntwerden der Umstände (Zustellung der Antwort auf die Beschwerde seitens des Jugendamts). Dort herrscht kein Anwaltszwang, doch nach hiesiger Kenntnis ist ein Gerichtskostenvorschuß zu leisten.

Aussenstellen

Eine Aussenstelle ist das Jugendamt Falkensee.

Aktualisierung 27.07.2012 von administrator
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