Verweigerung von Unterstützung ist kein Verwaltungsakt

Datum 20.06.2012 19:20:00 | Thema: Jugendamt Falkensee

Wenn das Jugendamt Falkensee seine Zuständigkeit verneint, handelt es sich angeblich nicht um einen Verwaltungsakt

JA gekreutzte HaendeIm Rahmen einer familienrechtlichen Auseinandersetzung hat der Kindesvater einen Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrecht vor dem Amtsgericht Nauen, - zuständig Frau Ramona Passerini -, gestellt.

Das Kind war zum Zeitpunkt der Antragstellung in Falkensee beim Kindesvater polizeilich gemeldet, die Kindeseltern betreiben ein vor dem OLG Brandenburg vereinbartes Wechselmodell.


Nunmehr schreibt das Jugendamt, in persona Frau Birgit H., dem Amtsgericht Nauen am 1.3.2012, - nachdem das Amtsgericht den Kindeseltern mitgeteilt hat, dass sich das Jugendamt mit eben diesen in Verbindung setzen wird -, folgendes:

"Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom 24.2.2012 teile ich Ihnen mit, dass die sorgeberechtigte Kindesmutter seit 2009 mit ihrem Sohn in Berlin lebt.
[...]
Die Kindeseltern haben bisher ein großzügiges Umgangsrecht im Sinne eines Wechselmodells gelebt, beabsichtigen auf Grundlage eines Vergleichs beim OLG vom 4.11.2012, zukünftig ein gleichberechtigtes Wechselmodell zu führen.

Die Zuständigkeit des hiesigen Jugendamts ist gemäß §86 SGB VIII Abs.2 nicht gegeben."

Nun schaltet sich das Amtsgericht Nauen, Frau Richterin Passerini ein und teilt dem Anwalt des Kindesvaters mit,

"Es bestehen Bedenken gegen die örtliche Zuständigkeit des AG Nauen. Die örtliche Zuständigkeit knüpft gemäß §152/2 FamFG an den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes an, das heißt an den Ort, an den der Schwerpunkt der Bindung des Kindes in familierer Hinsicht liegt." (Rechtschreibfehler wurden im Original übernommen).

Der von der Richterin zitierte Gesetzestext sagt

(2) Ansonsten ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Zum einen wirkt das schon kontraproduktiv, wo doch gerade das Jugendamt erklärt hat, dass die Eltern ein Wechselmodell ausüben. Zum anderen ist das Bedenken auszuräumen mit folgendem Leitsatz

»1. Im Falle eines Streits um die elterliche Sorge eines Kindes ist dasjenige Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das betroffene minderjährige Kind seinen Wohnsitz hat.

Dieser Wohnsitz ist zumindest melderechtlich am Wohnort des Vaters. Weiterhin leitet sich die Zuständigkeit bei (sorgerechtigten) Elternteilen nach hiesiger Ansicht sowieso aus §11 BGB ab.

Letzendlich hat Richterin Passerini das Verfahren an Berlin-Schöneberg abgeben, dieses wiederum an das Gericht Tempelhof-Kreuzberg und dort wird nun Mitte August verhandelt... Der Antrag beim AG Nauen erfolgte Mitte Februar...

Zurück zum Jugendamt...

Natürlich war der Kindesvater sehr unglücklich über die attestierte Nicht-Zuständigkeit des Jugendamts und bat die zuständige Sachbearbeiterin Frau Birgit H. am 8.3.2012 um Erklärung. Diese antwortete nicht...

Am 16.3.2012 sowie am 21.3.2012 formulierte der Kindesvater eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegenüber der Jugendamtsleiterin Frau Ziemer mit dem Hinweis auf vermutete grobe Fahrlässigkeit im Rahmen der Amtsermittlung, wenn das Jugendamt die Zuständigkeit verneint.
Auch Frau Ziemer antwortete nicht, so daß sich der Kindesvater am 25.3.2012 an den Landrat Dr. Burkhard Schröder wandte.
Am 02.04.2012 beantwortete der Dezernent Herr Wolfang Gall die Schreiben des Kindesvaters mit dem Hinweis auf §86 Abs.2 Satz 2:

"Steht die Personensorge im Fall des Satzes 1 den Eltern gemeinsam zu, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte."

Hätte Herr Gall den Satz 1 gelesen, wäre ihm womöglich das Fehlverhalten des Jugendamts Falkensee klar geworden:

"Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, so ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; dies gilt auch dann, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind."

Herr Dezernent Gall gab im gleichen Zuge nochmal Gas mit einem weiteren Schreiben.

Die festgestellte Nicht-Zuständigkeit ist angeblich kein Verwaltungsakt

Nach alledem hat der Kindesvater am 4.4.2012  "Widerspruch gegen den mich belastenden Verwaltungsakt der festgestellten Nicht-Zuständigkeit des Jugendamts Havelland vertreten durch Frau Birgit H., festgestellt im Schreiben vom 1.3.2012 an das Amtsgericht Nauen" eingelegt.







Dieser Artikel stammt von Pro Eltern BB
http://www.pro-eltern-bb.de

Die URL fr diesen Artikel ist:
http://www.pro-eltern-bb.de/modules/AMS/article.php?storyid=24