Login    
 + Registrieren
  • Main navigation
Neue Mitglieder
Katy 27.01.2017
Pipa 02.11.2016
Flow 04.09.2016
Saphira 22.07.2016
cleli 12.07.2016
sebastip 01.06.2016
maerze 20.05.2016
peggysue 05.03.2016
Dropship7 07.12.2015
netmom74 26.11.2015
Christmas 12.11.2015
Chrissi 05.11.2015
Cardigans 15.10.2015
Gela 22.08.2015
mama80 04.08.2015
Artikel ID : 8
Zielgruppe : Default
Version 1.00.16
Verffentlichungs Datum: 26.01.2012 17:30:00
Gelesen : 3970

  • Familienstreitigkeiten steigen um 33 Prozent in Brandenburg!
  • Unerledigte Verfahren in Familienangelegenheiten (Bestände) steigen um 39 Prozent!
  • Hilflose Versuche des Oberlandesgerichts Brandenburg, der Anflut Herr zu werden
  • Unzureichende Statistiken zur Arbeit der Amtsgerichte und des Oberlandesgericht

Wer sich ein wenig umschaut, entdeckt auf den Seiten des Ministeriums für Justiz Statistiken über die Anzahl der verhandelten Fälle (LINK). Die folgenden Aussagen beziehen sich auf diese Statistik.


Wir wollen hier die familienrechtlichen Verfahren in den Vordergrund stellen, deren Anzahl sich von ca. 15.000 in den Jahren 2006-2008 auf plötzlich 18.000 in 2009 und gar 24.000 in 2010 erhöht haben.

Justizstatistik Brandenburg



Nun könnte man meinen, dass diese statistische Erhöhung ja mit der steigenden Einwohnerzahl in Brandenburg zu tun haben muss und dadurch gezwungenermaßen auch mehr Verfahren geführt werden.
Seit der Jahrtausendwende zeigt sich jedoch eine andere Entwicklung: Die Bevölkerungszahl ging seit 2000 Jahr für Jahr um zwischen 7000 und 12.000 Personen zurück. Im April 2011 fiel die Zahl der Personen erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg unter die Marke von 2,5 Millionen Menschen. Laut der Studie "Wegweiser Kommune" von Bertelsmann aus dem Jahr 2011 sinkt Brandenburgs Bevölkerung (im Vergleich zum Basisjahr Relation zu 2009) bis 2030 um 5,8% auf 2,36 Millionen Einwohner.

Die demographische Entwicklung scheint also kein Grund dafür zu sein, dass sich familienrechtliche Streitigkeiten in 2009 um 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr vermehrten und dies sich in 2010 sogar auf 33 Prozent gegenüber dem Vorjahr steigern läßt.

Nun nehmen wir die statistischen Daten weiter auseinander (gemäß dem Grundsatz: Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst geschönt hast):

Die in der Statistik genannten "Bestände" sind offensichtlich eine Aufsummierung der Fälle, die nicht bearbeitet werden konnten. Leider erklärt das Original nicht die einzelnen Positionen, aber durch einfaches Nachrechnen erkennt man, dass die Differenz aus den Eingängen minus der Erledigungen auf die Bestände aufgerechnet werden. Im Umkehrschluss muss man also sagen, dass viele Fälle (nämlich 19.000) offensichtlich in der Warteschleife liegen... Und die Anzahl dieser Fälle proportional mit den Eingängen steigt. Ein KO-Kriterium für die, bei denen das Gericht in der Folge die Entscheidung auf Basis des "Kontinuitäts"-Kriteriums (eines der Kindeswohlkriterien) treffen wird. Es wird also offensichtlich, dass neben dem Umgangsboykott eines Elternteils auch die Gerichte verantwortlich sind, Sorgerechtsentscheidungen in die eine oder andere Bahn zu lenken...

Die Bestände sind von 2008 (11.737) in 2010 (19.251) um sagenhafte 39% angestiegen! Unerledigte Verfahren! Und die Gerichte kommen nicht nach!

In einem Telefonat vom 25.01.2012 mit der Pressesprecherin, Richterin am OLG Dr. Martina Schwonke, hat diese mitgeteilt, dass aufgrund der gestiegenen Anzahl familienrechtlicher Auseinandersetzungen am OLG Brandenburg nunmehr ein fünfter Senat gebildet wird, um die Rückstände aufzuarbeiten, bzw. der gestiegenen Anzahl Verfahren Herr zu werden.
Die Sinnhaftigkeit dieser Entscheidung ist allerdings zweifelhaft, da angeblich ohnehin nur 760 Fälle pro Jahr beim OLG Brandenburg behandelt werden müssen und der Rückstand (Bestände, siehe Statistik) lediglich 474 Fälle beträgt. Es geht hier wohl eher um ein Problem im Rahmen der erstinztanzlichen Verfahren...

Nun, einen Grund für die gestiegene Anzahl von Sorgerechtsfällen in Brandenburg können wir hier nicht liefern, aber nun werfen wir einen Blick auf die Verfahrensdauer:

Verfahrensdauer

Die Verfahrensdauer in familienrechtlichen Angelegenheiten dauert in Brandenburg durschnittlich 10,5 Monate in den Jahren 2006-2008.
In 2010 ist diese auf 7,8 Monate gesunken. Immernoch viel, aber eine Verbesserung. Ich als Autor des Artikels habe eine Verfahrensdauer von 11 Monaten in der ersten Instanz erlebt. Glückwunsch dem, der also eine Dauer von 5 Monaten erlebt hat, damit der Durchschnitt Sinn macht


So, nun liegen die Tatsachen auf dem Tisch: Jeder, der sich streiten will, darf nicht davon ausgehen, dass seine Angelegenheit zügig bearbeitet wird. Im Gegenteil: Hinsichtlich der Bestände (aus meiner Sicht unerledigter Verfahren) ist davon auszugehen, dass das Verfahren nicht in kurzer Zeit abgeschlossen wird, sondern in den 7,8 Monaten weiterhin Umgangsblockaden und -boykotte stattfinden, die es nach den 7,8 Monaten aus Kindeswohl-Kriterien kaum noch zulassen, einen Umgang des Vaters mit seinem Kind ohne Beiziehen eines begleiteten Umgangs zuzulassen.

Aber wir haben ja noch weitere Kennzahlen dank des Ministeriums für Justiz:

Beim Oberlandesgericht gingen im Jahr 2010 lediglich 760 "Berufungen und Beschwerden gegen Endentscheidungen" ein.
Bezogen auf die Anzahl der familienrechtlichen Verfahren entspricht dies einer Quote von 3 Prozent!
Respekt! Und davon wurden sogar 619 erledigt. Nochmehr Respekt! Und die Verfahrensdauer betrug im Durchschnitt nur 5,5 Monate. Dritter Respekt!
Der Autor des Artikels hat ganz andere Erfahrungen gemacht. Vom Beginn des Verfahrens bis zum Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg vergingen in der Summe satte 33 Monate.

Im schnitt muß also von 7,8 Monaten in der ersten Instanz und weiteren 5,5 Monaten in der Beschwerde ausgegangen werden.

In der Summe entspricht dies einer Verfahrensdauer von mindestens 13,2 Monaten!


Die Statistik sieht ja so aus, als ob 97% der Verfahren im erstinstanzlichen Beschluss für alle Seiten befriedigend gelöst werden konnten!

Leider sagt uns die Statistik nicht, wieviele Beschwerden aufgrund der Verwehrung von Prozesskostenhilfe, bzw. aufgrund der Ablehnung der Beschwerde gar nicht erst zum Oberlandesgericht kamen. Prozesskostenhilfe wird sicherlich ungern gewährt, denn im Falle des Autors waren für die Verfahren in der Summe ca. 15.000EUR zu berappen.

Weitere Infos des Landes, um das Vorgehen zu kritisieren....
Hier wären also noch weitere Daten spannend. Die Anzahl der Beschwerden gegen den erstinzantlichen Beschluss sind gewiss höher als drei Prozent. Das Ministerium der Justiz täte also gut daran, Kennzahlen bzgl. der Beschwerden insgesamt und der abgelehnten/angenommenen Beschwerden zu veröffentlichen, um die Statistik nicht zu schönen.
Die Bedeutung der 760 Eingänge beim Oberlandesgericht sind mangels Definition also etwas "unscharf"...

Leider blieb dem Autor des Artikels das Recht auf Auskunft verwehrt, weil er "nur" als Privatperson handelt und das öffentliche Interesse durch eine einzelne Eingabe nicht hinreichend ist, um solche Zahlen aufzubereiten...

0
Drucker geeignete Seite Sende diesen Artikel einem Freund
Die hier veröffentlichten Artikel und Kommentare stehen uneingeschränkt im alleinigen Verantwortungsbereich des jeweiligen Autors.
Poster Thread
Wer ist online
3 Besucher sind Online (1 halten sich im Bereich Artikel auf)

Mitglieder: 0
Gäste: 3

mehr...