Login    
 + Registrieren
  • Main navigation
Neue Mitglieder
Katy 27.01.2017
Pipa 02.11.2016
Flow 04.09.2016
Saphira 22.07.2016
cleli 12.07.2016
sebastip 01.06.2016
maerze 20.05.2016
peggysue 05.03.2016
Dropship7 07.12.2015
netmom74 26.11.2015
Christmas 12.11.2015
Chrissi 05.11.2015
Cardigans 15.10.2015
Gela 22.08.2015
mama80 04.08.2015
Artikel ID : 27
Zielgruppe : Default
Version 1.00.02
Verffentlichungs Datum: 10.10.2012 23:20:00
Gelesen : 3137

Landrat gibt Fragen- und Fallkatalog an den Kreistag nicht weiter!

Wie hier berichtet, hat die Interessengemeinschaft im Rahmen der Einwohnerfragestunde in der Kreistagssitzung am 10.09.2012 einen Fragen- und Fallkatalog an den Kreistagsvorsitzenden Bigalke übergeben.

In diesem Katalog wird berichtet, dass Kinder, die in Einrichtungen von Trägern verwahrt werden, mit dem Kopf in die Toilette gesteckt werden und die Spülung betätigt wird. Dies ist dem Jugendamt bekannt!

Dummerweise erhalten die Kreistagsabgeordneten den Katalog nicht, um sich ein eigenes Bild zu machen...


Durch das Büro des Kreistags wurde der Interessengemeinschaft per EMail mitgeteilt, dass das Schreiben in elektronischer Form an die Kreistagsabgeordneten verteilt wird, sofern es elektronisch zugestellt wird. Dies tat die Interessengemeinschaft.

Am 27.09.2012 schrieb Sozialdezernent Wolfgang Gall dem Vertreter der Interessengemeinschaft, dass er in Abstimmung mit dem Landrat Burkhard Schröder das Schreiben aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken vorerst nicht an die Kreistagsabgeordneten weiterreichen wird.

Warum hat der Landrat ein Schreiben erhalten, das an den Kreistag gerichtet ist?

Die Interessengemeinschaft fragt sich, was der Kreistagsvorsitzende Bigalke mit dem ihm übergebenen Schreiben getan hat. Offensichtlich hat er sich nicht eigenverantwortlich um die Verteilung an die Kreistagsabgeordneten bemüht, sondern das Schreiben, - aus welchen Gründen auch immer -, an den Landrat übergeben. Kommt der Kreistagsvorsitzende seinen Verpflichtungen gegenüber den Kreistagsabgeordneten nach?

Warum übergibt der Landrat das Schreiben nicht an den Kreistag?

Die Interessengemeinschaft hat mit der Übergabe des Fragen- und Fallkatalogs an den Kreistag eindeutig diesen als Empfänger des Schreibens adressiert. Die Übergabe erfolgte im Rahmen der Kreistagssitzung und in elektronischer Form an das Büro des Kreistags. Aufgrund des vorliegenden Schreibens des Sozialdezernenten Gall wird das Schreiben nicht an den Kreistag weitergegeben. Erneut stellt sich die Frage, ob der Landrat berechtigt ist, Schreiben an den Kreistag zurückzuhalten. Die Interessengemeinschaft glaubt an Zensur durch den Landrat. Auch eine datenschutzrechtliche Prüfung obliegt nicht dem Landrat, wenn sich doch die Betroffenen unter Angabe ihrer persönlichen Daten an den Kreistag wenden, nachdem ihre Fragen an das Jugendamt Havelland gar nicht oder unzureichend beantwortet wurden.

In der Landkreisordnung des Landes Brandenburg heisst es in §50, der Landrat ist Repräsentant des Landkreises, aber nicht Repräsentant des Kreistags.

Weiter heisst es in §52, der Landrat hat die Beschlüsse des Kreistags vorzubereiten und den Kreistag über alle wichtigen Angelegenheiten rechtzeitig zu unterrichten. Genau dies tut er hier jedoch nicht.

Sozialdezernent will Einverständnis der betroffenen Kinder ab 12

Der Sozialdezernent teilt weiterhin mit, er benötigt das Einverständnis ALLER Elternteile sowie das Einverständnis der betroffenen Kinder, sofern sie das zwölfte Lebensjahr erreicht haben. Nach Kenntnis der Interessengemeinschaft ist ein Kind erst ab dem 15. Lebensjahr (sozialrechtlicht) beschränkt rechtlich handlungsfähig. Zudem ist ein Einverständnis der Opfer schwer einzuholen, wenn sie sich doch in Einrichtungen beauftragter Träger befinden. Noch abstruser wirkt die Forderung, im Rahmen von Beschwerden ein Einverständnis beider Elternteile vorzulegen. Eine Beschwerde obliegt dem betroffenen Individuum und bedarf keiner Zustimmung einer weiteren Person.

Mißbrauch bleibt, wenn Landrat blockiert

Solange die Kreistagsabgeordneten den Fragen- und Fallkatalog nicht erhalten, bleiben die Vorwürfe über die Arbeit des Jugendamts Havelland ungehört und es werden weitere Kinderköpfe in die Toilette gesteckt und die Spülung betätigt...

0
Drucker geeignete Seite Sende diesen Artikel einem Freund
Die hier veröffentlichten Artikel und Kommentare stehen uneingeschränkt im alleinigen Verantwortungsbereich des jeweiligen Autors.
Poster Thread
Wer ist online
3 Besucher sind Online (1 halten sich im Bereich Artikel auf)

Mitglieder: 0
Gäste: 3

mehr...