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Artikel ID : 26
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Version 1.00.05
Verffentlichungs Datum: 11.09.2012 22:00:00
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Eingabe an den Kreistag Havelland

Die Interessengemeinschaft Justizopfer KreistagFamiliengericht Nauen hat die Einwohnerfragestunde der Kreistagssitzung des Landkreis Havelland am 10.9.2012 genutzt, um sich an den Kreistag und ihre Abgeordneten zu wenden.

Die Einwohnerfragestunde wurde lediglich durch die IG Justizopfer Familiengericht Nauen genutzt. Herr Landrat Schröder, dem die Interessengemeinschaft bekannt zu sein schien, nahm kurze Stellung.


Besorgnis über die dokumentierte Tätigkeit des Jugendamts

Die Interessengemeinschaft beobachtet das Handeln des Familiengerichts und Jugendamts im Landkreis. Die von Mitgliedern beschriebenen und dokumentierten Tätigkeiten des Jugendamts könnten Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Arbeit des Jugendamts aufkommen lassen, die ausschliesslich am Sozialgesetzbuch und dem Kindeswohl zu orientieren sei.

Kein "politischer Raum" für die Beeinflussung der Arbeit des Jugendamts

Wie der Kreistagsvorsitzende Bigalke mit dem Fragenkatalog umgeht, der auch an alle Kreistagsabgeordneten verteilt wurde, bleibt abzuwarten. Die nächste Kreistagsitzung findet statt im Dezember diesen Jahres, bei der erneut Mitglieder der Interessengemeinschaft zugegen sein werden. Landrat Dr. Burkhard Schröder teilte in diesem Zusammenhang auf der Kreistagssitzung mit, dass "im politischen Raum" die Arbeit des Jugendhilfeausschuss und des Jugendamts nicht zu beeinflussen sei. Warum er daher, - wie von ihm angekündigt -, mit dem Sozialdezernenten Wolgang Gall Rücksprache zu den Eingaben der Interessengemeinschaft halten wolle, erschliesst sich der IG nicht, da er auf die Entscheidungen des Jugendamts nach o.g. eigener Aussage offensichtlich keinen Einfluss nehmen kann.

"Raum" für Abmahnungen und Unterlassungserklärungen ist vorhanden

Besonders befremdlich wirken in diesem Zusammenhang die Unterlassungserklärungen und Abmahnungen, die im Auftrag des Landkreis Havelland an Mitglieder unserer Interessengemeinschaft verschickt werden. Dieser Umstand ist nach hiesiger Einschätzung den Kreistagsabgeordneten womöglich gar nicht bekannt. Angesichts der vielerorts geäußerten Politikverdrossenheit ist unverständlich, warum eine gerade nicht politisch motivierte und engagierte Interessengemeinschaft durch beauftragte Anwälte aufgefordert wird, angeblich "unwahre und beleidigende Äußerungen" zu unterlassen. Diese Anwälte werden finanziert durch Steuergelder der engagierten Bürger, die auf Mißstände aufmerksam machen wollen. Der Volksmund sagt: "Da beißt sich die Katze in den Schwanz"...

Pressestimmen sowie Fall- und Fragenkatalog in anonymisierter Form finden sie am Ende des Artikels.

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