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Artikel ID : 19
Zielgruppe : Default
Version 1.00
Verffentlichungs Datum: 05.04.2012 17:47:14
Gelesen : 6010

Unterlassung beleidigender Äußerungen über Mitarbeiter des Jugendamts

Am 4.4.2012 erreichte den Verfasser ein Schreiben mit Postzustellungsurkunde vom Dezernenten Herrn Wolfgang Gall aus Rathenow. Hierin fordert er mich auf, wahrheitswidrige Behauptungen und insbesondere die namentliche Benennung von Mitarbeiter/innen sowohl im Internet als auch in anderen Medien sowie in der Öffentlichkeit künftig zu unterlassen und diese sofort aus dem Internet zu entfernen. Anderenfalls werde er den Rechtsweg beschreiten.


Benennung aus dem Internet entfernen

Leider bin ich weder Verantwortlicher noch Besitzer des Internets, insofern fällt es mir schwer, die Mitarbeiternamen des Jugendamts aus dem Internet zu entfernen. Insbesondere habe ich keine administrativen Zugriffsrechte auf die Webseite des Havellands, auf dem die Mitarbeiternamen abrufbar sind.

Die Nennung der Mitarbeiternamen auf der Website www.justizopfer-nauen.de habe ich, - um Streit zu vermeiden -, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht vorerst entfernt. Nichtsdestotrotz müsste man prüfen, ob denn überhaupt ein schutzwürdiges Interesse existiert und hier in den Bereich des Persönlichkeitsrechts eingedrungen wird, wenn doch die genannten Mitarbeiternamen auf den Internetseiten des Havellands lesbar sind. Da sind also die Mitarbeiter des Jugendamts aufgerufen, Ihren Arbeitgeber mal prüfen zu lassen, ob möglicherweise gegen ihre Persönlichkeitsrechte verstoßen wird.

Wahrheitswidrige Vorwürfe?

Herr Gall schreibt weiter, ich würde wahrheitswidrige Vorwürfe erheben. Leider führt er hierzu nicht weiter aus, mit der Wahrheit scheint das also so eine Sache zu sein...

Er schreibt weiter, ich behaupte wahrheitswidrig, dass Aussagen von Betroffenen von den Mitarbeiter/Innen des Jugendamtes nicht für voll genommen, falsch wiedergegeben oder unterschlagen werden. Tatsächlich haben die Mitglieder der Interessengemeinschaft dieses festgestellt. Und wahrheitswidrig berichte ich über die Feststellungen der Mitglieder ganz sicher nicht.

Und Herr Gall schreibt zuguterletzt, ich würde mich wahrheitswidrig äußern, wenn ich die Ansicht vertrete, dass man sich in Acht nehmen muß bei den Mitarbeiterinnen Frau H. und Frau K.

Angesichts der von mir eingereichten Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Mitarbeiterin Frau H. muss ich im Gegenteil annehmen, dass Herr Gall sich in seinem Schreiben bzgl. der Beschwerde möglicherweise wahrheitswidrig mir gegenüber geäußert hat. Und ein solcher Nachweis wäre natürlich angesichts seiner Aufforderung, wahrheitswidrige Aussagen zu unterlassen, äußerst unangenehm. Aber dazu an anderer Stelle mehr...

Einseitige Darstellung von Sachverhalten

Herr Gall moniert weiter, ich würde Sachverhalte nur einseitig darstellen und da dem Leser die Einzelheiten des Sachverhaltes nicht bekannt sind, kann dies zu einer falschen Beurteilung führen. Nun bin ich nicht zur mehrseitigen Darstellung von Sachverhalten verpflichtet und nehme mein Recht auf freie Meinungsäußerung wahr.

Kein weiterer Handlungsbedarf sichtbar

Insgesamt kommt mir im Schreiben des Herrn Gall das Wort "wahrheitswidrig" deutlich zu oft vor. In dem ca. eine Seite langen Text benutzt er dieses viermal, dicht gefolgt von "beleidigend" (dreimal). Das Interesse unserer IG dient ja nunmal gerade der Wahrheitsfindung bei der Untersuchung von Vorfällen, in die das Jugendamt involviert ist. Und mir ist nun schon ein Fall bekannt, in dem Herr Gall mir wahrheitswidrige Auskünfte erteilt hat...

Ich denke, mit der Entfernung der Namen von Mitarbeitern des Jugendamts auf der Seite www.justizopfer-nauen.de dürfte Herrn Galls Wunsch erfüllt sein. Weitere genutzte Worte in seinem Schreiben wie "herablassend", "beleidigend", "wahrheitswidrig", "verunglimpfen", "ehrverletzend" können aus hiesiger Sicht nicht in einen sachlichen Kontext gebracht werden.

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