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Artikel ID : 11
Zielgruppe : Default
Version 1.00.21
Verffentlichungs Datum: 13.02.2012 21:00:00
Gelesen : 5194

Ladungsfähige Anschriften und Beweisbeschlüsse...

Am Abend des 13.2.2012 wandte sich Frau Bettina Tschirschwitz per Mail an mich und teilte mir mit, ich solle Ihre Anschrift von meiner "Homepage" entfernen.


Ich teilte ihr freundlich mit, dass sie laut vorliegenden Beweisbeschlüssen unter der bei justizopfer-nauen veröffentlichten Adresse zur Gutachterin bestellt wurde.

Und Beweisbeschlüsse sind eben gerichtliche Beschlüsse und Beschlüsse dürfen nun mal veröffentlicht werden. Wäre ja schaurig, wenn sich die Bürger Deutschlands kein Bild mehr über die Rechtsprechung an deutschen Gerichten machen dürfen. Um weiteren Streit zu vermeiden, habe ich trotzdem ihre Anschrift entfernt.

Viel interessanter ist jedoch die Tatsache, dass Frau Tschirschwitz in ihrer Mail mitteilt, der Adreßverwendung sei gegenüber dem Gericht widersprochen worden. Ich nehme mal an, sie will damit zum Ausdruck bringen, sie habe der Verwendung widersprochen. Nun ist es jedoch so, dass ein solches Schriftstück, in dem dieser von ihr bezeichnete "Widerspruch" formuliert sein könnte, bei den Prozessbeteiligten nicht eingegangen ist. Also entweder existiert der "Widerspruch" nicht, in dem Falle soll uns hier ein Bär aufgebunden werden, oder das Gericht hat es versäumt, den Dialog mit der Gutachterin den Prozessbeteiligten mitzuteilen. Auch das wäre ein fataler Fehler. Da bleiben wir mal dran...

Genauso interessant ist die Äußerung von Frau Tschirschwitz, auf dem Deckblatt des Gutachtens wäre ihre Anschrift ja auch nicht zu sehen. Tja, das ist wohl wahr. Auf allen vier Gutachten der Frau Bettina Tschirschwitz sind unterschiedliche Briefköpfe zu sehen.

Ladungsfähige Anschrift Fehlanzeige

Frau Bettina Tschirschwitz informiert auf dem Deckblatt ihrer Gutachten nun lediglich über ihren Namen und ein Postfach. Nun ist ein Postfach aber keine ladungsfähige Anschrift.

http://de.wikipedia.org/wiki/Ladungsf%C3%A4hige_Anschrift

http://de.wikipedia.org/wiki/Postfach

Wenn also nun Bettina Tschirschwitz dem Gericht gegenüber der Adressverwendung widersprochen hat, wie soll sie denn dann vom Gericht angeschrieben werden?

Eine Bestellung zum Sachverständigen unter Angabe eines Postfachs ist unseres Erachtens nach unzulässig, weil es sich hier nicht um eine ladungsfähige Anschrift handelt.

Ob ein Gutachten verwertet werden darf, in dem der Sachverständige lediglich ein Postfach anstelle einer ladungsfähigen Anschrift angibt, bliebe zu prüfen.

Beschlüsse zur Beauftragung von Sachverständigen an nicht ladungsfähige Anschriften

Und hier schlampen anscheinend auch Gerichte. Zum Beispiel formulieren Richter vom Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg doch tatsächlich die Beauftragung von Dipl.-Sozialpädagogin (das "FH" hintendran wird großzügig weggelassen) Bettina Tschirschwitz, Postfach 480213, 12252 Berlin.



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